Nutzungsbedingungen für das GEA-Trauerportal
Diese Nutzungsbedingungen enthalten wichtige Regelungen zu Rechten, Verpflichtungen und Einschränkungen für Nutzer des Trauerportals der GEA Publishing und Media Services GmbH & Co. KG (nachfolgend kurz: der „GEA Publishing“). Mit der Nutzung des Angebotes des Trauerportals erklärt sich der Nutzer mit der Geltung dieser AGB einverstanden. GEA Publishing ermöglicht den Zugang und die Nutzung des Trauerportals nur auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen. Widersprüchliche oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nicht anwendbar, es sei denn, GEA Publishing hat vorher ausdrücklich der Geltung schriftlich zugestimmt.
Diese Nutzungsbedingungen sind unterteilt in einen allgemeinen Teil unter I., welcher für jede Nutzung des Trauerportals gilt. Für die registrierten Nutzer gelten zusätzlich die besonderen Nutzungsbedingungen unter II.
I. Allgemeiner Teil
1. Das Trauerportal
1.1 Das Trauerportal ist ein interaktives Onlineangebot und bietet den Nutzern die Möglichkeit, eigene Profile und Themenseiten (Gedenkseiten) zu erstellen oder z. B. Inhalte auf von anderen Nutzern bereits angelegten Gedenkseiten zu veröffentlichen (nachfolgend: „das Trauerportal“). Für die Nutzung der wesentlichen Inhalte des Portals ist eine Registrierung des Nutzers erforderlich. Die von GEA Publishing für die registrierten Nutzer angebotenen Dienste sind teils kostenfrei, teils kostenpflichtig. Im Fall eines kostenpflichtigen Angebotes wird der Nutzer rechtzeitig vor der Nutzung ausdrücklich auf die Kostenpflichtigkeit und auf die Höhe der anfallenden Gebühren hingewiesen.
1.2 Das Trauerportal stellt nur die technische Vorrichtung bereit, die generell einen Informationsaustausch und die Kontaktaufnahme zwischen Nutzern ermöglichen. GEA Publishing beteiligt sich nicht an der Kommunikation der Nutzer untereinander. Im Zusammenhang mit der Kommunikation der Nutzer und eventueller vertraglicher Beziehungen ist der GEA Publishing nicht unmittelbar beteiligt und wird nicht Vertragspartner. Auch die Erfüllung von gegebenenfalls geschlossenen Verträgen erfolgt ausschließlich zwischen den Nutzern.
1.3 Betreiber des Portals ist die GEA Publishing und Media Services GmbH & Co. KG, Burgplatz 5, 72764 Reutlingen (nachfolgend kurz: „GEA Publishing“). Weitere Kontaktdaten sowie die Namen der vertretungsberechtigten Personen des GEA Publishing können dem Impressum entnommen werden. Der Kundendienst des Trauerportals ist telefonisch unter 07121-540 oder per E-Mail unter trauer@gea.de erreichbar. Alle Fragen zu Anzeigen richten Sie bitte an anzeigen@gea.de.
2. Verfügbarkeit des Trauerportals
Eine 100%ige Verfügbarkeit des Trauerportals ist technisch nicht zu gewährleisten. GEA Publishing bemüht sich jedoch, die das Trauerportal möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des GEA Publishing stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle, etc.), können zu Störungen oder zu vorübergehenden Einstellung der Verfügbarkeit des Trauerportals führen. Soweit der Zugang aufgrund einer von GEA Publishing geplanten Maßnahme zur Wartung, Instandsetzung, Änderung oder Verbesserung des Trauerportals oder sonstigen auch im Interesse der Nutzer liegenden Gründen vorübergehend beschränkt oder unterbrochen wird, ist GEA Publishing bemüht, dies frühzeitig im Voraus durch geeignete Hinweise anzukündigen und derartige Maßnahmen zu niedrig frequentierten Zeiten vorzunehmen.
3. Verantwortlichkeit von GEA Publishing für Inhalte / Löschung einer automatisch angelegten Gedenkseite
3.1 Für eigene Inhalte, die im Rahmen des Angebotes des Trauerportals abrufbar sind, ist GEA Publishing nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Sämtliche Inhalte wurden von dem GEA Publishing nach bestem Wissen erstellt, eine Gewähr für deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität kann allerdings nicht übernommen werden.
3.2 GEA Publishing ist als Diensteanbieter nicht verpflichtet und auch nicht in der Lage, die Rechtmäßigkeit der von den einzelnen Nutzern hochgeladenen und publizierten Inhalte umfassend zu prüfen und/oder zu überwachen sowie nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Dies gilt auch für Hyperlinks. GEA Publishing macht sich diese Inhalte ausdrücklich nicht zu eigen. Sofern GEA Publishing allerdings von einer rechtswidrigen Handlung Kenntnis erlangt, werden die Inhalte unverzüglich entfernt oder der Zugang zu diesen gesperrt.
3.3 Soweit ein Nutzer Kenntnis von rechtsverletzenden Inhalten erlangt, welche von Dritten auf der Plattform eingestellt wurden, wird gebeten, dies dem GEA Publishing unverzüglich mitzuteilen. Es wird in diesem Fall gebeten, eine Nachricht an trauer@gea.de oder über das auf dem Trauerportal zur Verfügung gestelltem Kontaktformular zu senden. Die entsprechenden Inhalte werden dann - vorbehaltlich einer eigenen Prüfung von GEA Publishing - unverzüglich entfernt.
3.4 Mit Aufgabe einer Traueranzeige für die Printausgabe des Reutlinger General-Anzeigers wird automatisch und kostenlos eine Gedenkseite auf dem Trauerportal unter „trauer.gea.de“ sowie auf dem nationalen Trauerportal „trauer.de“ angelegt. Der Kunde, der die Traueranzeige aufgegeben hat oder Angehörige des Verstorbenen können jederzeit die vollständige Löschung der zu der jeweiligen Traueranzeige angelegten Gedenkseite sowohl vom Trauerportal von GEA Publishing als auch von dem nationalen Trauerportal „trauer.de“ verlangen. Es wird in diesem Fall gebeten, eine Nachricht an trauer@gea.de oder über das auf dem Trauerportal zur Verfügung gestellten Kontaktformular zu senden.
4. Haftung
4.1 Die Haftung von GEA Publishing für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit oder Garantien betroffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen von GEA Publishing. Die Höhe einer etwaigen fahrlässigen Schadensersatzhaftung ist begrenzt auf typische und vorhersehbare Schäden.
4.2 Es ist nach derzeitigem Stand der Technik leider nicht möglich, eine Software so zu entwickeln, dass sie in allen Anwendungen fehlerfrei arbeitet. GEA Publishing kann daher keine Haftung für die Fehlerfreiheit der für die Trauerportal zur Verfügung gestellten Funktionen und etwaigen dadurch entstehenden Schäden übernehmen.
5. Rechte von GEA Publishing
Die Inhalte des Trauerportals können urheberrechtlich, markenrechtlich oder durch sonstige geistigen Eigentumsrechte geschützt sein. Alle Rechte, Titel und Interessen im Zusammenhang mit dem Angebot der Trauerportals sind und bleiben im ausschließlichen Eigentum von GEA Publishing.
6. Datenschutz
6.1 Das Konzept des Trauerportals basiert u. a. darauf, dass Nutzer ihre Daten und Inhalte auf dem Portal veröffentlichen und diese entsprechend auch für andere Nutzer einsehbar sind. Der Nutzer kann für fast alle Daten selbst entscheiden, ob und welche Dateninhalte er anderen Nutzern über das Trauerportalzugänglich machen möchte.
6.2 Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten richtet sich nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, den Datenschutzbestimmungen von GEA Publishing, abrufbar unter http://trauer.gea.de/Statisches/Datenschutz.aspx sowie nach den von den Nutzern erklärten Einwilligungen in die Erhebung, Verarbeitung, Nutzung ihrer personenbezogenen Daten.
7. Datensicherheit
Sicherheitsrisiken sind dem Internet immanent, insbesondere wird Schadsoftware, wie Würmer und Trojaner, ständig weiterentwickelt. Ein umfassender Schutz eines Portals und seiner Infrastruktur aber auch der angelegten Nutzerdaten und eingestellten bzw. hochgeladenen Inhalte vor entsprechenden Angriffen ist nicht erreichbar. GEA Publishing kann daher keine Gewähr für die Sicherheit des Trauerportals und der mitgeteilten persönlichen und sonstigen Daten seiner Nutzer vor entsprechenden Gefährdungen übernehmen. Der Nutzer ist verpflichtet, selbst ausreichende Vorkehrungen zu treffen, um sein Eigentum zu schützen, insbesondere Hard- und Software gegen Viren, Hacking oder andere Sicherheitsvorfälle, einzusetzen.
8. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Sonstiges
8.1 Diese Nutzungsbedingungen sowie die gesamte Rechtsbeziehung zwischen dem Nutzer und GEA Publishing unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Geltung des UN-Kaufrechts.
8.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung des Trauerportals ist Reutlingen, sofern es sich bei dem Nutzer um eine Person ohne festen Wohnsitz in Deutschland handelt oder sofern der Nutzer seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser Nutzungsbestimmungen ins Ausland verlegt hat oder wenn Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort des Nutzers zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
8.3 Sollte eine Bestimmung der Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Nutzungsbedingungen hiervon unberührt.
II. Besondere Nutzungsbedingungen für registrierte Nutzer
1. Geltung/Änderungen
1.1 Es gilt die bei Vertragsschluss aktuelle Fassung der Nutzungsbedingungen. Soweit GEA Publishing die Bedingungen ändert, wird dies nicht ohne eine angemessene Ankündigungsfrist erfolgen. Zu einer nachträgliche Änderung der Nutzungsbedingungen ist GEA Publishing nur berechtigt, sofern dies für den Nutzer nicht unzumutbar ist. Die Ankündigung der Änderungen der AGB erfolgt per E-Mail an die Mitglieder oder durch Öffnen eines Fensters beim Einloggen. Wird der Geltung der geänderten AGB nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach der Benachrichtigung widersprochen, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. GEA Publishing wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
1.2 GEA Publishing behält sich darüber hinaus vor, die Nutzungsbedingungen zu ändern,
- wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist;
- wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie haben wesentliche Auswirkungen auf den Nutzer;
- soweit GEA Publishing verpflichtet ist, die Übereinstimmung der Nutzungsbedingungen mit anwendbarem Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
- soweit GEA Publishing zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente für das Trauerportal einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den Nutzungsbedingungen bedürfen, es sei denn, das bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert.
- Über solche Änderungen der Nutzungsbedingungen wird GEA Publishing informieren, z. B. über die Webseite des Trauerportals.
2. Kostenpflichtiges Angebot
2.1 Einige Dienste des Trauerportals sind kostenpflichtig. Die Möglichkeit zur Nutzung der über das Trauerportal angebotenen kostenpflichtige Dienste (z.B. für eine Gedenkseite nach Ablauf des kostenfreien Zeitraumes) stellt kein Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes dar. Durch den Abschluss des Bestellvorgangs (Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“) gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der entsprechenden Anwendung des Trauerportals ab. GEA Publishing nimmt dieses Angebot des Nutzers durch Zusendung einer Bestätigungs-E-Mail einschließlich dieser Nutzungsbedingungen und der Rechnung und durch Bereitstellung der entsprechenden Dienste an. Erst durch diese Annahme kommt der Vertrag über gebuchten kostenpflichtigen Dienst zwischen dem Nutzer und GEA Publishing zustande. Die Annahme oder die Ablehnung des Angebots erklärt GEA Publishing spätestens innerhalb von 2 Werktagen. Mit Inanspruchnahme von entgeltlichen Leistungen akzeptiert der Nutzer die damit verbundene Zahlungsverpflichtung und die je nach Wahl des von GEA Publishing angebotenen Zahlungsverfahrens.
2.2 Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Dem Nutzer werden mit der Bestätigungs-E-Mail sowohl die AGB wie auch die wesentlichen Eigenschaften der Leistung, der Gesamtpreis einschließlich aller Preisbestandteile, die bei einem Abonnement ggf. auch die monatlichen Gesamtkosten, die Laufzeit des Vertrages und die Kündigungsmodalitäten sowie die Mindestdauer der Verpflichtung des Nutzers mitgeteilt.
3. Registrierung
3.1 Um das Trauerportal aktiv nutzen zu können, ist entweder die Angabe des Namens (z.B. für das Entzünden einer Trauerkerze) oder eine Registrierung mit weiteren Angaben, wie z.B. für das Anlegen von Gedenkseiten sowie das Einstellen von Inhalten auf von anderen Nutzern bereits angelegten Gedenkseiten, erforderlich.
3.2 Für die Registrierung muss der Nutzer das vorgesehene Registrierungsformular ausfüllen. Dort abgefragte Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, soweit diese nicht ausdrücklich freiwillige Angaben darstellen. Nach der Übermittlung der Daten für die Registrierung erhält der Nutzer von GEA Publishing unverzüglich eine E-Mail, an die von dem Nutzer hinterlegte E-Mail-Adresse. Diese E-Mail enthält einen Aktivierungslink. Erst mit Abruf des Aktivierungslinks wird der Nutzer-Account freigeschalten. Nach erfolgreicher Registrierung kann der Nutzer das Trauerportal über den Login-Bereich nutzen. Für den Login sind die von dem Nutzer angegebene E-Mail-Adresse sowie das gewählte Passwort einzugeben.
3.3 Der Nutzer ist verpflichtet, sachlich richtige, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu seinem Nutzer-Account anzugeben. Im Zusammenhang mit der Registrierung, Aufrechterhaltung und Aktualisierung seiner Daten wird der Nutzer insbesondere Folgendes berücksichtigen:
- Der Nutzer wird keine falschen persönlichen Informationen (Name, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, etc.) mitteilen. Die Angabe von Künstlernamen, Pseudonymen oder sonstigen Phantasiebezeichnungen ist nicht erlaubt, der Nutzer verwendet seinen Klarnamen.
- Der Nutzer ist nicht berechtigt, einen Account für eine Dritte Person ohne dessen Einverständnis einzurichten und/oder die Daten einer anderen Person zu verwenden.
- Der Nutzer-Account ist stets komplett, vollständig und aktuell zu halten.
- Falls der Nutzer-Account gesperrt wird, ist der Nutzer nicht berechtigt, ohne vorherige ausdrückliche Erlaubnis von GEA Publishing einen neuen Nutzer-Account zu eröffnen.
- Der Nutzer sichert zu, dass er volljährig ist. Für den Fall, dass der Nutzer im Rahmen bestimmter Anwendungen für eine juristische Person tätig wird, sichert der Nutzer zu, bevollmächtigt zu sein, im Namen der juristischen Person tätig zu werden. Der Nutzer wird GEA Publishing auf Anfrage die gemäß dieser Ziffer zugesicherten Angaben nachweisen.
- GEA Publishing kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein für das Trauerportal registrierter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. GEA Publishing leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers.
- Der Nutzer ist verpflichtet, das von ihm gewählte Passwort geheim zu halten. Aus Sicherheitsgründen und um Missbrauch vorzubeugen, wird dem Nutzer empfohlen, sein Passwort in regelmäßigen Abständen zu ändern. Die Sicherung und Aufbewahrung der Zugangsdaten zu dem Trauerportal fällt in den ausschließlichen Verantwortungsbereich des Nutzers.
- Jeder Nutzer darf nur ein Nutzer-Account anlegen.
- Wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass ein Dritter Kenntnis von den Zugangsdaten des Nutzers hat und/oder einen Nutzer-Account missbraucht, wird der Nutzer GEA Publishing unverzüglich darüber informieren.
4. Verhaltenspflichten des Nutzers
4.1 Sämtliche Inhalte insbesondere Texte, Bilder, Grafiken, Links, die von dem Nutzer öffentlich zugänglich gemacht werden, stehen in der alleinigen Verantwortlichkeit des Nutzers. Der Nutzer gewährleistet und garantiert, dass er alle Rechte und/oder notwendigen Berechtigungen besitzt, die Inhalte öffentlich zugänglich zu machen.
4.2 Das Angebot des Trauerportals darf nicht für folgende Zwecke verwendet werden:
- Abfangen oder Überwachen, Beschädigen oder Ändern von Kommunikation, welche nicht für den einzelnen Nutzer bestimmt ist;
- Verbreitung oder Darstellung von Inhalten, die straf- oder jugendschutzrechtlich unzulässig oder in ihrer Verfügbarkeit beschränkt sind. Dies betrifft insbesondere gewaltverherrlichende Inhalte, pornografische Inhalte jeglicher Art sowie erotografische Abbildungen Minderjähriger, volksverhetzende oder extrem mystische Inhalte jeglicher Art, beleidigende, verleumderische, diskriminierende, rassistische oder sonstige rechtswidrige Inhalte jeglicher Art;
- die Darstellung und Verbreitung von Inhalten an denen Rechte Dritter bestehen, es sei denn, der Nutzer hat eine Lizenz oder das ausdrückliche Einverständnis des Inhabers dieser Rechte. So dürfen u. a. auch Fotoaufnahmen, bei denen neben dem Nutzer auch andere Personen abgebildet sind, grundsätzlich nur hochgeladen werden, wenn die Zustimmung des/der Dritten oder bei Abbildung des Verstorbenen die Zustimmung der Angehörigen vorliegt;
- Hinderung oder Störung des Zugangs eine Users, Host oder Netzwerkes, insbesondere wenn dies geschieht durch das Versenden eines Virus, Wurmes, Trojaners oder anderer Schadsoftware
- jegliche Nutzung des Trauerportales zu gewerblichen oder beruflichen Zwecken, es sei denn, es liegt ein ausdrückliches vorheriges Einverständnis von GEA Publishing vor;
- jegliche werbliche Ansprache von Nutzern, insbesondere die massenweise Versendung von Nachrichten, soweit diese nicht innerhalb der ausdrücklichen Zwecksetzung des Portals bleibt;
- Umgehen von Sicherheitsmaßnahmen, Unterdrücken, Verändern oder Abfangen fremder Daten;
- Auslesen von Daten durch Einsatz spezieller Computerprogramme (data scribing, data mining);
- Vornahme oder Förderung wettbewerbswidriger Handlungen, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme);
- jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität des Trauerportals zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten;
GEA Publishing ist nicht verpflichtet, von Nutzern bereitgestellte Inhalte öffentlich zugänglich zu machen, wenn diese Daten und/oder Informationen nicht im Einklang mit dieser Ziffer stehen. GEA Publishing ist verpflichtet, nach dieser Ziffer unzulässige ohne Vorankündigung gegenüber dem Nutzer von dem Trauerportal zu entfernen;
Der Nutzer stellt GEA Publishing von sämtlichen berechtigten Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber GEA Publishing geltend machen aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer auf dem Trauerportal eingestellten Inhalte oder durch sonstige Nutzung der von GEA Publishing angebotenen Funktionen. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche von GEA Publishing bleiben unberührt.
Diese vorgenannten Pflichten gelten nicht, soweit der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
5. Rechte des Nutzers an eingestellten Inhalten
5.1 Der Nutzer behält die Rechte an allen von ihm auf dem Trauerportal eingetragenen oder angezeigten Inhalten.
5.2 Durch das Hochladen, die Bereitstellung und die Verbreitung der Inhalte räumt der Nutzer GEA Publishing ein einfaches, kostenloses, räumlich und zeitlich unbeschränktes und übertragbares sowie unterlizenzierbares Recht ein, diese Inhalte zu dem vereinbarten Zweck für das Trauerportal zu nutzen, zu vervielfältigen, zu reproduzieren, zu verarbeiten, zu adaptieren, zu ändern, zu veröffentlichen, zu versenden, anzuzeigen, etc.
5.3 Um die Übertragung, Verbreitung und/oder Anzeigen von Inhalten zu ermöglichen, darf GEA Publishing gegebenenfalls die Inhalte modifizieren und/oder solche Änderungen vornehmen, die notwendig sind, um die Inhalte an die Erfordernisse und Beschränkungen von Netzwerken, Gerätediensten oder Medien anzupassen.
6. Widerrufsrecht für Verbraucher
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Der Nutzer hat das Recht, binnen 14 Tage ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben muss der Nutzer
GEA Publishing und Media Services GmbH & Co. KG
Burgplatz 5, 72764 Reutlingen
oder per Telefax: 07121 / 302 537 oder E-Mail: info@geapublishing.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Nutzer kann dafür das hier hinterlegte Musterwiderrufsformular verwenden.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Nutzer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechtes vorablauf der Widerrufsfrist absendet.
Folgen des Widerrufs
Wenn der Nutzer diesen Vertrag widerruft, hat GEA Publishing ihm alle Zahlungen, die GEA Publishing von dem Nutzer erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Nutzer eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei GEA Publishing eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet GEA Publishing dasselbe Zahlungsmittel, das der Nutzer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Nutzer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Nutzer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Hat der Nutzer verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, hat der Nutzer GEA Publishing einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Nutzer GEA Publishing von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichtet hat, bereits erbrachte Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Ein Musterwiderrufsformular liegt dem Nutzer zum Download als pdf-Datei bereit.
Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht, sofern der Nutzer bei Abschluss des Rechtsgeschäftes in überwiegender Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt und er deshalb als Unternehmer anzusehen ist (§ 14 BGB).
Das Widerrufsrecht gegenüber GEA Publishing gilt nicht hinsichtlich solcher Verträge, die nicht zwischen dem Nutzer und GEA Publishing, sondern zwischen dem Nutzer und einem Dritten zustande kommen. Etwaige Widerrufsrechte können diesbezüglich nur gegenüber dem Dritten geltend gemacht werden.
Weiterer wichtiger Hinweis:
Der Nutzer stimmt ausdrücklich zu, dass GEA Publishing vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistungen beginnt.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
GEA Publishing und Media Services GmbH & Co. KG
Burgplatz 5
72764 Reutlingen
Telefax: 07121 / 302 537
E-Mail: info@geapublishing.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
___________
(*) Unzutreffendes streichen.
7. Kosten, Abrechnung, Zahlungsbedingungen
7.1 Die im Trauerportal genannten Preise sind bindend und verstehen sich als Endpreise einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile.
7.2 Für die Nutzung der Leistungen des Trauerportals ist eine Internetverbindung erforderlich, die nicht Teil der Leistungen von GEA Publishing ist. Hierfür anfallende Internet- oder sonstige Telekommunikationsentgelte richten sich allein nach dem jeweiligen Vertrag des Nutzers mit seinem jeweiligen Provider.
7.3 Die Entgelte sind mit Rechnungstellung ggf. für die gesamte LaufzeitLaufzeitperiode sofort zur Zahlung fällig.
7.4 Zur Zahlung stehen dem Nutzer die von dem GEA genannten Zahlungsverfahren zur Verfügung. Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden, trägt der Nutzer alle hieraus entstehenden Kosten. Dies gilt insbesondere für Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren in dem Umfang, wie der Nutzer das kostenauslösende Ereignis zu vertreten hat.
7.5 Der GEA ist berechtigt, den Nutzern und etwaige Mahnungen per E-Mail zu übermitteln.
8. Löschen eines Nutzer-Accounts
8.1 Ein Nutzer-Account kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angabe von Gründen durch Löschen des Accounts durch entsprechende Benachrichtigung von GEA Publishing in Textform (z. B. Brief oder E-Mail an trauer@gea.de) beendet werden.
8.2 Bei Löschung eines Nutzer-Accounts werden auf Wunsch des Nutzers sämtliche zu dem einzelnen Account gespeicherten Daten gelöscht. Von dem Nutzer auf von Dritten angelegten Gedenkseiten eingestellter bzw. hochgeladener Content bleibt in diesem Fall weiterhin abrufbar, solange nicht die Gedenkseite selbst gelöscht wird
8.3 Für bereits gebuchte, entgeltpflichtige Dienste bleibt die Zahlungspflicht des Nutzers grundsätzlich bestehen. Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ist grundsätzlich ausgeschlossen.
8.4 Bei entgeltlosen und zeitlich unbeschränkten Leistungen von GEA Publishing sind beide Seiten berechtigt, den jeweiligen Vertrag mit sofortiger Wirkung und ohne Angaben von Gründen zu kündigen. Bei entgeltlichen Leistungen wird der Vertrag grundsätzlich für die jeweils angegebene Laufzeit abgeschlossen. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. GEA Publishing ist insbesondere berechtigt, einen Zugang mit sofortiger Wirkung und ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, falls der Nutzer gegen wesentliche Verpflichtungen, insbesondere gegen Ziffer 4. verstößt und GEA Publishing nicht länger zugemutet werden kann, dass der Nutzer-Account aufrechterhalten wird.
III. Streitschlichtung
Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung bereit, die unter http://ec.europa.eu/odr/ erreichbar ist. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.
Stand: März 2017